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| BayObLG, 08.12.2003 - 3 ObOWi 93/2003, 3 ObOWi 93/03 |
Zitiervorschläge
BayObLG, Entscheidung vom 08.12.2003 - 3 ObOWi 93/2003, 3 ObOWi 93/03 (https://dejure.org/2003,13083)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Dezember 2003 - 3 ObOWi 93/2003, 3 ObOWi 93/03 (https://dejure.org/2003,13083)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachlicher Geltungsbereich des Ladenschlussgesetzes ; Angebot von Waren zur Miete gegen Hinterlegung des Kaufpreises als "Kaution"
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LadSchlG § 1 Abs. 1 § 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 2003, 143
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01
Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung
Auszug aus BayObLG, 08.12.2003 - 3 ObOWi 93/03
Die Überzeugung des Tatrichters beruht damit auf tragfähigen verstandesmäßig nachvollziehbaren Tatsachengrundlagen (vgl. BGH StV 2002, 235 m.w.N.), die die gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur möglich, sondern in hohem Maß nahe liegend erscheinen lassen. - BGH, 10.12.1976 - V ZR 145/74
Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters
Auszug aus BayObLG, 08.12.2003 - 3 ObOWi 93/03
Wer wie der Betroffene eine bußgeldbewehrte gewerberechtliche Schutzvorschrift bewusst umgehen will, darf bezüglich der Erlaubtheit seines Handelns nicht auf die Wirksamkeit einer den tatsächlichen Lebenssachverhalt verschleiernden rechtlichen Scheinkonstruktion vertrauen (vgl. KG JR 1977, 379/380). - BGH, 10.03.1983 - 4 StR 73/82
Vorliegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 6 Abs. 2, 24 Abs. 1 Nr. …
Auszug aus BayObLG, 08.12.2003 - 3 ObOWi 93/03
Der sachliche Geltungsbereich des Ladenschlussgesetzes beschränkt sich auf das Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann (vgl. BGH NJW 1983, 1504/1505;… Zmarzlik Ladenschlussgesetz 2. Aufl. § 1 Rn. 2).